SLP Anwaltskanzlei - Aktuelles 05.2017

Geltendmachung des Sonderkündigungsschutzes wegen Schwerbehinderung nach einer Kündigung

BAG, Urt. v. 22.09.2016 – 2 AZR 700/15

Der schwerbehinderte Arbeitnehmer kann sich auf den Sonderkündigungsschutz auch berufen, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung keine Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft hatte, der Arbeitnehmer ihn aber innerhalb der Frist des § 4 KSchG darüber informiert. Hinzuzurechnen ist eine Zeitspanne innerhalb derer der Arbeitnehmer den Zugang der Mitteilung beim Arbeitgeber bewirken kann.

Sachverhalt:
Aufgrund einer Leukämieerkrankung wurde der Kläger am 03.09.2013 rückwirkend zum 28.06.2013 als schwerbehinderter Mensch mit einem GdB von 70 anerkannt. Die Beklagte kündigte erstmals mit Schreiben vom 13.08.2013 nach Anhörung des Betriebsrats wegen angeblicher Pflichtverletzungen. Am selben Tag hörte sie den Kläger schriftlich an, da jedenfalls der Verdacht auf Pflichtverletzungen gegeben sei. Mit Schreiben, das der Beklagten spätestens am 06.09.2013 zuging, erklärte der Kläger, er sei aufgrund einer ernsthaften Erkrankung nicht in der Lage, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass er einen Feststellungsantrag nach § 69 SGB IX gestellt habe. Nach Erhalt des Feststellungsbescheids über die Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers beantragte die Beklagte am 11.09.2013 die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung. Am 09.09.2013 und 16.09.2013 erfolgten weitere Betriebsratsanhörungen, wobei die Beklagte ihre Kündigung auf die Weigerung des Klägers, sich zu den Vorwürfen der Pflichtverletzung zu äußern, sowie ernsthafte Zweifel am tatsächlichen Vorliegen einer Krankheit stützte. Am 19.09.2013 erhielt die Beklagte anlässlich der Anhörung beim Integrationsamt Kenntnis von der Art und Schwere der Krankheit. Der Kläger übergab ihr zudem eine ausführliche Stellungnahme zu den geäußerten Vorwürfen. Nach Zustimmung des Integrationsamts kündigte die Beklagte erneut außerordentlich (26.09.2013), hilfsweise ordentlich (28.10.2013).

Gründe:
Die Kündigung vom 13.08.2013 ist mangels Zustimmung des Integrationsamts nichtig. Der Kläger sei zum Kündigungszeitpunkt als schwerbehinderter Mensch anerkannt gewesen und habe das Recht, sich auf den Sonderkündigungsschutz zu berufen, auch nicht verwirkt. Verwirkung trete ein, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderteneigenschaft keine Kenntnis hatte und der Arbeitnehmer sich nicht innerhalb der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG darauf beruft. In diesem Zeitraum könne der Arbeitnehmer überlegen, ob er den Sonderkündigungsschutz geltend macht. Zusätzlich sei ihm eine Zeitspanne einzuräumen, um den Zugang der Mitteilung beim Arbeitgeber zu bewirken. Die nachträgliche Mitteilung der Schwerbehinderung hatte den Arbeitgeber hier im Streitfall (gerade) noch rechtzeitig erreicht, nämlich drei Wochen und einen Tag nach Zugang der Kündigung.

Die Kündigungen vom 26.09.2013 und 28.10.2013 seien wegen Verstoßes gegen § 102 Abs. (1) BetrVG unwirksam. Für eine ordnungsgemäße Anhörung sei entscheidend, dass der Betriebsrat über die Umstände informiert werde, auf die der Arbeitgeber die Kündigung stützt. Nur so könne er die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe überprüfen und ggf. auf den Arbeitgeber einwirken. Hier habe sich der für die Kündigung maßgebliche Sachverhalt durch die Vorkommnisse beim Integrationsamt grundlegend geändert. Die Beklagte hätte diese Umstände dem Betriebsrat mitteilen und ihn erneut anhören müssen.

Praxishinweis:
In der Vergangenheit hatte das BAG schwerbehinderten Arbeitnehmern zugestanden, ihre Schwerbehinderung in der Klageschrift oder einem anderen an das Gericht gerichteten Schriftsatz mitzuteilen, auch wenn den Arbeitgeber solche Mitteilungen infolge der Zustellung durch das Gericht erst nach Ablauf von drei Wochen erreichte (BAG, Urt. v. 23.02.2010 – 2 AZR 659/08). Daher konnte es vorkommen, dass der Arbeitgeber erst deutlich später als drei Wochen nach der Kündigung von der Schwerbehinderung erfuhr. An dieser Rechtsprechung hält das BAG nicht mehr fest.

Autor:
Konstantin Mey
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